Verjährung eingetreten, weil keine Vollmacht vorgelegt wurde

Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom 05.10.2005, 41 OWi 551 Js-OWi 14726/05 (29/05)- ein Bußgeldverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung gemäß den §§ 46 I OWiG, 206 a I StPO mit folgender Begründung eingestellt:

Hier liegt das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vor. Gemäß § 26 III StVG beträgt die Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG drei Monate, solange wegen der Handlung noch kein Bußgeldbescheid ergangen ist, danach sechs Monate.

Tat zeit war hier der 25.10.2004. Der Betroffene ist aufgrund der nach § 33 Nr. 1 OWiG unterbrechenden Anhörungsverfügung vom 04.11.2004 angehört worden. Am 18.01.2005 erging der Bußgeldbescheid (und wurde allein dem Verteidiger Rechtsanwalt Siebers zugestellt). Da sich keine schriftliche Vollmacht des Verteidigers in den Akten befindet, ist die Zustellung an den Verteidiger nach § 51 III S. 1 OWiG unwirksam (vgl. Göhler, 12. Auflage, 51 a OWiG Rd. 44a). Damit trat die Verjährungsunterbrechung nach § 33 I Nr. 9 OWiG nicht ein, so dass die Ordnungswidrigkeit mittlerweile – sollte der Bußgeldbescheid jetzt wirksam zugestellt werden – verjährt ist.

Damit zeigt sich wieder einmal, dass es ein Kunstfehler von Verteidigern wäre, eine schriftliche Vollmacht zur Akte zu reichen, da dadurch wichtige Verteidigungschancen verbaut werden. Wenn es auch manche Richter und Staatsanwälte nicht wahr haben wollen, aber die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ist im Regelfall weder im Strafverfahren noch im Bußgeldverfahren vorgeschrieben (Meyer-Goßner StPO, 48. Auflage vor § 137 Rdn. 9 oder z.B. hier ).

In diesem konkreten Fall eine besonders erfreuliche Entscheidung für den Betroffenen, der im Falle einer Verurteilung sein Flensburger Punktekonto in ungesundem Maß aufgefüllt hätte.

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4 Responses to Verjährung eingetreten, weil keine Vollmacht vorgelegt wurde

  1. Erwin sagt:

    Könnten Sie mir das vielleicht genauer erklären?
    Ich verstehe das bis jetzt so, dass eine schriftliche Vollmachtserklärung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht abgegeben werden muss.
    Aber für eine wirksame Zustellung an den Verteidiger muss eine schriftliche Vollmachtserklärung vorliegen.
    Ist das nicht etwas paradox? Ich bitte um Aufklärung!

  2. rawsiebers sagt:

    Wenn eine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht wird, muss an den Verteidiger förmlich zugestellt werden. Wenn keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht wird, muss an den Betroffenen selbst förmlich zugestellt werden. § 51 III OWiG

  3. Ingo sagt:

    Woher hatte denn die Stadt die Daten des Rechtsanwalts, um ihm den Bußgeldbescheid zuzustellen, wenn es keine Vollmacht gab? Oder hat sich der RA einfach schriftlich bei der Stadt als Verteidiger gemeldet, ohne die Vollmacht mitgeschickt zu haben?

  4. rawsiebers sagt:

    Natürlich gab es eine Vollmacht, die wird mündlich erteilt. Dass ich bevollmächtigt war, habe ich anwaltlich versichert, das ist ein zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung. Die schriftliche Bestätigung der mündlich erteilten Vollmacht, das „Vollmachtsformular“, behalte ich fein in meiner Akte und werde einen Teufel tun und die der Behörde schicken.

    Und dann kommen halt so feine Ergebnisse heraus – man muss es nur wissen!

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