Wenn die Zustellung an den Verteidiger nicht gewollt ist

Zustellung an den Verteidiger

StPO § 145a I

An den gewählten Verteidiger kann nur dann wirksam zugestellt werden, wenn sich eine Urkunde über die Bevollmächtigung als Verteidiger bei den Akten befindet – sei es in Form einer schriftlichen oder einer zu Protokoll erteilten Vollmacht. Das (bloße) Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung genügt nicht.

BGH, Beschluß vom 24.10.1995 – 1 StR 474/95 (LG Heilbronn)

 

Wenn also gar nicht gewollt ist, dass an den Verteidiger zugestellt wird, darf keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht werden. Das spielt zum Beispiel im Strafbefehlsverfahren eine wichtige Rolle. Wenn nach Einspruch eine Ladung zur Hauptverhandlung an den Verteidiger zugestellt werden darf, muss er seinen umgezogenen Mandanten suchen. Hat er keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht, muss das Gericht den Angeklagten selbst suchen.

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5 Responses to Wenn die Zustellung an den Verteidiger nicht gewollt ist

  1. verteidiger sagt:

    … und man kann es anscheinend nicht oft genug betonen: KEINE Vollmacht(surkunde) vorlegen, also gar kein Schriftstück, das irgendwie eine Bevollmächtigung enthält, insbesondere auch nicht irgend welche „abgespeckten“ Vollmachten ohne Zustellungsvollmacht oder ähnlicher Unfug.

  2. klabauter sagt:

    @Verteidiger
    Aber vorher dem Mandanten erklären, dass dann, wenn es blöd läuft, er nicht nur gesucht, sondern vielleicht auch gefunden wird, in U-Haft und anschließend 3 Wochen von Flensburg nach Freiburg auf Schub geht, damit dann verhandelt werden kann…..

  3. RA JM sagt:

    @ klabauter:
    Wer flüchtig ist, geht solche Risiken ein. Der Prozentsatz ist allerdiugs sehr gering.

  4. klabauter sagt:

    Nicht nur Flüchtige gehen solche Risiken ein, sondern auch Leute, die Kopfindensand als Lebensmotto haben oder aber kurz vor der Hauptverhandlung Muffensausen bekommen. Sicher ist der Prozentsatz gering. Aber andererseits spricht für die Vollmacht auch, dass bei Zustellung gegen Empfangsbekenntnis Fristen erst ab dem Zeitpunkt laufen, ab dem der Anwalt geneigt ist, das Schreiben entgegen zu nehmen. Siehe z.B. erst kürzlich BGH IX ZB 303/11. Solche „Kollegen“ , die gerne mal ein VU erst Monate nach Versendung durch die Geschäftsstelle des Gerichts entgegennehmen möchten, lernt man im Zivilrecht als Prozessbevollmächtigter schätzen und lieben. Und so wenige sind es nach meinen Erfahrungen nicht.

  5. Vollmachtstrick des Verteidigers gut ausgebremst? Wenn dem so wäre, wäre das hier doch erst vor kurzem <a href=“http://blog.beck.de/2009/09/10/dieses-blog-muss-jeder-verteidiger-kennen-vollmachtsblog“>empfohlene</a> VollMachtsBlog weitgehend überflüssig.

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