Rechtsmittelrücknahme auch ohne Vollmachtsurkunde

Der Kollege Burhoff weist auf den Beschluss des BGH 3 StR 190/12 vom 19.o6.2012 hin, wo es u.a. heißt:

Für die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Sie kann auch mündlich erfolgen und braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden (BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 6). Für den Nachweis der Ermächtigung, der noch nach Abgabe der Erklärung geführt werden kann, genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (BGH NStZ-RR 2010, 55; NStZ-RR 2005, 211, 212; NStZ 2001, 104; BGH, Beschluss vom 13. September 2007 – 4 StR 394/07).

Nur noch einmal als kleine Erinnerung für die Bußgeldstellen bzw. Gerichte, die eine Rechtsmittelrücknahme ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde für unwirksam halten. 😉

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