Einspruch auch ohne Vollmachtsurkunde

So langsam sollte es doch jeder begriffen haben, dass ein Verteidiger auch ohne Vollmachtsvorlage wirksam Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen kann – nicht jedoch die Bußgeldstelle des Landkreises Havelland. Diese musste erst durch das AG Nauen mit Beschluss 34 OWiE 59/13 vom 25.o2.2013 entsprechend belehrt werden:

Gründe:
I. Der Landkreis Havelland (im Folgenden Bußgeldbehörde) erließ am 10.01.2013 einen Bußgeldbescheid gegen den bisher nicht durch einen Verteidiger vertretenen Betroffenen wegen Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h. Der Bescheid wurde am 12.01.2013 dem Betroffenen zugestellt. Am 14.01.2013 meldete sich der Rechtsanwalt des Betroffenen unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung und legte Ein-spruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Eine Verteidigervollmacht war dem Schreiben nicht beigefügt. Zugleich beantragte er Akteneinsicht, die ihm auch gewährt wurde. Die Bußgeldbehörde forderte den Verteidiger am 15.01.2013 und 24.01.2013 zur Herreichung einer schriftlichen Vollmacht auf, welche jedoch nicht beigebracht wurde, da dies nach Auffassung des Verteidigers nicht erforderlich sei.

Mit Bescheid vom 04.02.2013 verwarf die Bußgeldbehörde den Einspruch als unzulässig, weil die Vollmacht nicht nachgereicht worden und der Einspruch daher unwirksam sei. Diese Entscheidung wurde unter dem 06.02.2013 formell an den Verteidiger zugestellt. Hiergegen beantragte dieser mit Schreiben vom 10.02.2013 gerichtliche Entscheidung.

II. Der Antrag ist gemäß §§ 69 Abs. 1 Satz 2, 62 OWiG zulässig. Er ist auch begründet.

Na also – aber musste dafür erst wieder ein Gericht bemüht werden? Besonders schön auch dieser Passus:

Im Übrigen hat sich die Bußgeldbehörde selbst zu ihrer Auffassung in Widerspruch gesetzt, indem sie den Verwerfungsbescheid förmlich an den Rechtsanwalt und nicht an den Betroffenen zugestellt hat. Eine Zustellung kann nach § 145 a StPO nur dann wirksam an den Verteidiger erfolgen, wenn tatsächlich eine schriftliche Verteidigungsvollmacht vorliegt. Da dies hier offensichtlich nicht der Fall war und die Behörde die Vollmacht außerdem anzweifelt, durfte sie unter keinen Umständen an den Verteidiger zustellen. Daher war die Entscheidung der Bußgeldbehörde aufzuheben und die Sache zur Prüfung der Begründetheit des Einspruchs an die Behörde zurückzuverweisen.

Schade nur, dass die Kosten der Veranstaltung die Staatskasse trägt – und nicht der verantwortliche Mitarbeiter der Bußgeldstelle. 😦

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