Keine Zustellung ohne Vollmacht – auch nicht in Köln und Umgegend

Verfahrenseinstellung wegen Verjährung nach Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen nicht bevollmächtigten Verteidiger

Das OLG Köln (III-1 RBS 334/12 vom o4.o1.2013) hat entschieden:

Die Verfahrenseinstellung ist geboten, wenn die Zustellung des Bußgeldbescheids nicht wirksam an den Verteidiger des Betroffenen erfolgte, weil es an einer wirksamen Bestellung des Rechtsanwalts durch eine Vollmachtsurkunde von Seiten des Betroffenen fehlt.

Aus den Gründen: Im Interesse der Rechtssicherheit ist am Erfordernis einer schriftlichen, bei den Akten befindlichen Vollmacht festzuhalten. Es liegt auch kein Fall vor, in dem der Betroffene dem Verteidiger zwar keine Verteidigervollmacht, aber eine ausdrückliche Zustellungsvollmacht erteilt hat, die von der gesetzlichen Fiktion der Zustellungsvollmacht gem. § 51 III S. 1 OWiG, § 145 a I StPO zu unterscheiden ist und formlos nachgewiesen werden kann. Denn auch eine solche Zustellungsvollmacht hat der Betroffene nicht erteilt. Entgegen der Ansicht des AG ersetzt die auch formlose Übersendung des Bußgeldbescheides an den Betr. nicht dessen Zustellung, da insoweit kein Zustellungswille der Behörde vorlag.

Fundstellen: ADAJUR-ARCHIV #101387

Na also! Und wieder eine Bestätigung, dass man als Verteidiger eben gar keine Vollmachtsurkunde vorlegt.

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2 Responses to Keine Zustellung ohne Vollmacht – auch nicht in Köln und Umgegend

  1. Gast sagt:

    Aber schon auch interessant sind die Worte: „Es liegt auch kein Fall vor, in dem der Betroffene dem Verteidiger zwar keine Verteidigervollmacht, aber eine ausdrückliche Zustellungsvollmacht erteilt hat, die von der gesetzlichen Fiktion der Zustellungsvollmacht gem. § 51 III S. 1 OWiG, § 145 a I StPO zu unterscheiden ist und formlos nachgewiesen werden kann.“

    O.k., auch eine solche Zustellungsvollmacht hatte der Betroffene hier nicht erteilt. Hat er aber häufig.

  2. […] die Unwirksamkeit der Zustellung ohne Vollmacht, […]

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