Und sie schlafen weiter auf dem Baum

Die Vollmachtsvorleger

 

Es ist nachgewiesen, erörtert und besprochen: Eine schriftliche Vollmacht darf im Straf- und Bußgeldverfahren nicht vorgelegt werden, weil die Vorlage keinen einzigen Vorteil hat, dem Mandanten aber Nachteile bringen kann. Also: Vollmachtvorlage = anwaltlicher Kunstfehler!

Eine nahe der östlichen Grenze unseres Staates beheimatete Staatsanwaltschaft begehrte gleichwohl die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht. Ich habe mir erlaubt, höflich nach dem Grund für diese Bitte zu fragen. Die überraschende – auch höfliche – Antwort:

 

In meinem Schreiben vom xx.yy.2013 war die Übersendung einer Vollmacht lediglich deshalb erbeten worden, weil die sich für hiesige Verfahren bestellenden Verteidiger eine solche üblicherweise übersenden.

Eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht.

 

Ach! Der Staatsanwalt weiß es, aber die Kollegen ………??????????????

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7 Responses to Und sie schlafen weiter auf dem Baum

  1. rathomaswill sagt:

    Diese lustige Begründung hab ich schon ein paar Mal bekommen…

  2. Max sagt:

    Wenn der Anwalt die Bevollmächtigung „anwaltlich versichert“, dann befindet sich nach § 51 III OWiG bzw. § 145a I StPO eine Vollmacht in den Akten. Auf die Vorlage einer Vollmachturkunde kommt es nicht an. Zustellungen können auch so ordnungsgemäß an den Anwalt bewirkt werden.

    Sofern sich der Anwalt darauf beruft, zur Entgegennahme von Zustellungen nicht bevollmächtigt zu sein, kann dies als rechtsmissbräuchliches Verhalten der Verteidigung gewertet werden (bewusst herbeigeführte „Verjährungsfalle“).

    OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.05.2013 – 1 Ss (Owi) 83/13

    Was meinen Sie hierzu?

  3. RA Siebers sagt:

    Diese Entscheidung ist neu, in meinen Augen typisch für die „Rache des kleinen Gerichtes“ fußend auf dem Gedanken, lieber die Gesetzessystematik auf den Kopf zu stellen, als Verteidigern ein Schlupfloch zu lassen. OLG Rostock hat sich auch etwa 2003 mit solchen juristischen Salti rückwärts beschäftigt, aber ok, uns wird schon wieder etwas einfallen.

    Aber wie weit man sich selbst verdrehen muss, um den Wortlaut „sich bei den Akten befindet“ noch mit GUTEM GEWISSEN hinzubekommen, mag jeder Richter für sich selbst entscheiden.

    Respekt habe ich vor solchen Sinnverdrehern ganz sicher nicht.

  4. RA Siebers sagt:

    @max Können Sie mir die Entscheidung, ggf. anonymisiert, zukommen lassen? rawsiebers@me.com oder 0531/2738127 (Fay)

  5. Max sagt:

    Okay, ich merke gerade, dass mein erster Absatz sich auf ein anderes Verfahren bezog. Ich such nochmal raus, wo das war.

    Der Link zur genannten Entscheidung: http://openjur.de/u/635289.html (auch in BeckRS 2013, 10739). Die Leitsätze hierzu:

    1. Ergibt sich aus den Akten, dass dem Verteidiger durch Rechtsgeschäft eine Vollmacht zur Vertretung des Betroffenen erteilt worden ist, kann an ihn wirksam zugestellt werden, selbst wenn sich eine auf ihn lautende schriftliche Verteidigervollmacht nicht bei den Akten befindet.

    2. Hat der Verteidiger eine auf einen anderen Rechtsanwalt lautende Vollmacht zu den Akten gereicht, ohne dass dieser im weiteren Verfahren in Erscheinung tritt, kann nicht eingewandt werden, dass die Zustellung (hier: des Bußgeldbescheids) an diesen anderen Rechtsanwalt hätte bewirkt werden müssen.

  6. rawsiebers sagt:

    Hab die Entscheidung gelesen. So -vorsichtig ausgedrückt- dumm und dämlich wie die Kollegen in dem Verfahren sollte man sich aber auch nicht verhalten. DIESE Einzelentscheidung vor DIESEM konkreten Hintergrund halte ich für richtig.

    @max Jetzt interessiert mich natürlich, woher der erste Satz im ersten Absatz Ihres ersten Posts stammt.

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