Arroganz ersetzt nicht Kompetenz

Vor einiger Zeit hatte ich ja schon befürchtet, dass das VollMachtsBlog gewisse Lerneffekte gezeitigt hat und deshalb überflüssig werden könnte. Dem ist offensichtlich nicht so, wie der Kollege Werner Siebers berichtet. Musste er sich doch von einem Oberstaatsanwalt Folgendes mitteilen lassen: 

Sie wurden bei Aktenrücksendung um Beifügung einer Sie legitimierenden Vollmacht des Verurteilten gebeten. Dieser Bitte haben Sie nicht entsprochen. Sie werden gewiss Verständnis dafür haben, dass ich Ihre Akteneinsichtsgesuche fortan nur noch bei Vorlage einer Vollmacht desjenigen positiv bescheiden werde, den zu vertreten Sie behaupten.

Das erbetene Verständnis – nicht nur des Kollegen – hält sich in Grenzen. Aber Oberstaatsanwälte sind ja bekanntlich auch nicht mehr das, was sie mal waren. 😉 

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6 Responses to Arroganz ersetzt nicht Kompetenz

  1. Johannes Evangelist sagt:

    Und schon fast wäre wieder einmal die Welt untergegangen…

  2. Steven sagt:

    Unabhängig von der Richtigkeit der Nachricht des Oberstaatsanwalt, möchte ich Sie daurauf hinweisen, dass Ihr Zitat in dem anderen Artikel von
    Meyer-Goßner unter der Randnummer 9 bei Vor § 137 Fundstelle

    „Eine besondere Form ist für die Beauftragung des Wahlverteidigers nicht vorgeschrieben. … ; die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht ab.“

    nichts weiter ist, und das vergessen leider sehr viele, als die Ansicht des entsprechenden Autors! Das ist nicht in Stein gemeißeit. Selbtsverständlich kann man Sachen auch anders beurteilen. Grüße vom Amtsgericht Berlin

    • verteidiger sagt:

      Unabhängig von der Fehlerhaftigkeit der Nachricht des Oberstaatsanwalts, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Zitat von Meyer-Goßner keineswegs (nur) die Ansicht des entsprechenden Autors ist, sondern a.a.O. mit diversen Fundstellen belegt wird. S. auch BGH 2 StR 352/89 vom o9.10.1989:

      „Der gewählte Verteidiger erlangt seine Rechtsstellung mit dem Abschluß des Verteidigervertrags (Schnarr NStZ 1986, 490; Dahs, Handbuch des Strafverteidigers 5. Aufl. Rn. 87). Einer zusätzlichen schriftlichen Bevollmächtigung bedarf es nicht. Die „Verteidigervollmacht“ dient lediglich zum Nachweis, daß ein Verteidigervertrag besteht (Schnarr a.a.O. S. 493; Weiß NJW 1983, 89, 90) [LG Aachen 18.11.1982 – 4 O 599/80]. … Soweit das Reichsgericht einen strengeren Standpunkt eingenommen und bei einer Mandatsanzeige durch den Rechtsanwalt selbst die Vorlage einer Vollmacht oder doch die Erkennbarkeit von Umständen verlangt hat, aus denen sich die Beauftragung des Verteidigers schlüssig ergibt (RGSt 25, 152, 153; 41, 72; ebenso Gollwitzer a.a.O. Rn. 12), folgt dem der Senat nicht.“

      Weitere Fundstellen s. hier, vgl. auch KK-Laufhütte vor § 137 Rn. 3

      Selbstverständlich kann man Sachen auch anders beurteilen, sollte dann aber zumindest auch eine Rechtsgrundlage hierfür angeben können, die – und das vergessen leider sehr viele – schlicht nicht vorhanden ist.

  3. Bernd sagt:

    Der BGH schreibt, dass die Vollmachtsurkunde zum Nachweis dient. Und um genau diesen Nachweis geht es hier.

    • verteidiger sagt:

      Eben nicht – sondern um die Frage, ob dazu die (i.d.R. durchaus vorhandene) Vollmachtsurkunde vorgelegt werden muss (was der BGH in Abgrenzung zum RG klar verneint).

  4. Alexander Stahl sagt:

    Die Anmerkungen von „Steven“ und „Bernd“ beweisen es immer wieder, die willfährig Unwissenden wollen nicht aussterben. Das man dem Mandanten mit diesem Unwissen als Rechtsanwalt wichtiger Verteidigungsmöglichkeiten abschneidet ist ebenfalls vielen Kollegen nicht bekannt.

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