Selbst mit Vollmacht Zustellung fraglich

Der Kollege Rainer Herrmann aus Koblenz hat eine bemerkenswerte Entscheidung erwirkt, die beim IWW Institut veröffentlicht wurde.

Kurz auf den Punkt gebracht:

Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen, § 206a StPO. Es ist Verfolgungsverjährung eingetreten, da die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger die Verjährung nicht unterbrochen hat. Die Vorlage einer so genannten „Blankovollmacht“ eines Rechtsanwalts in einem Bußgeldverfahren, in der lediglich die Anschrift der Kanzlei im Kopf der Vollmacht angegeben, jedoch keine Rechtsangelegenheit benannt ist, für die die Vollmacht erteilt wurde, führt nicht zu einer wirksamen Zustellungsvollmacht i.S.d. §§ 145a StPO, 51 Abs. 3 OWiG, da eine derartige Vollmacht nicht geeignet ist, die förmliche Sicherheit bei Zustellungsadressaten zu gewährleisten. Die Zustellung eines Bußgeldbescheides in einer Verkehrsordnungwidrigkeitensache an den Verteidiger vermag daher die Verfolgungsverjährung nicht gemäß § 33 OWIG zu unterbrechen.

Beachtlich, würde ich gleichwohl nicht unbedingt ausloten wollen, keine Vollmacht vorzulegen erscheint mir als der sicherere Weg.

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7 Responses to Selbst mit Vollmacht Zustellung fraglich

  1. Miraculix sagt:

    Wenn keine Vollmacht vorgelegt wurde wird aber kaum noch ein Sachbearbeiter mit etwas Verstand den BGB an den Anwalt zustellen. Bei der Blanko-Vollmacht dürfte das klappen 😉

  2. @miraculix Man mag es nicht glauben, wie oft es noch klappt ….

  3. @Detlef Burhoff Asche auf mein Haupt, dass ich es übersehen hatte 😉

  4. Gast sagt:

    Falls es noch eines Nachweises bedurfte, dass die Anwälte die Blankovollmacht bewusst und dysfunktional zu dem Zweck einsetzen, eine „Verjährungsfalle“ aufzustellen und so das Bußgeldverfahren zu sabotieren, findet man ihn hier.

  5. verteidiger sagt:

    @ Gast:
    Und falls es noch eines Nachweises bedurfte, dass es (leider) immer noch Leute gibt, die diesen unsäglichen Unsinn von „dysfunktionalen“ Verteidigern und „Verjährungsfallen“ offensichtlich gedankenlos nachplappern, findet man ihn hier. 😦

  6. @RA W. K. Siebers: Ich ging bisher davon aus, dass Sie unser Blog eifrig lesen 🙂 :-).
    @ Gast: Ich habe schon 1969, also vor fast mehr als 45 Jahren, beim alten Harry Westermann gehört und gelernt: „Das Recht ist für die Hellen“….Und der Begriff der „Verjährungsfalle“ – wenn er denn überhaupt berechtigt ist/war und er wird es nicht dadurch, dass ein OLG ihn in die Diskussion wirft – ist in Zusammenhang mit der „Blankovollmacht“ m.E. bisher nicht verwendet worden. Aber wie immer: Es ist eben einfach mit dem Totschlagargument: „dysfunktionales Verteidigerverhalten“ zu kommen. Das ist wie mit der „Konfliktverteidigung“….

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