Vollmachtsvorlage – ausnahmsweise schon – Die 4.

23. September 2014

So gut und richtig es ist, die Vollmachtsurkunde generell nicht vorzulegen, so falsch ist es, keine schriftliche Vertretungsvollmacht vorzulegen, wenn man beim AG einen Entbindungsantrag stellt, s. den Beschluss des OLG Hamm 5 RBs 70/14 vom 23.o5.2014:

Soll mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG gerügt werden, dass der Betroffene zu Unrecht nicht von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, so gehört daher zur ordnungsgemäßen Begründung auch der Vortrag, dass der Verteidiger, der den Entpflichtungsantrag gestellt hat, eine schriftliche Vertretungsvollmacht hat und diese dem Amtsgericht nachgewiesen worden ist (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2002, 114,116).

Im Klartext: Die schriftliche Vertretungsvollmacht schon dem Entbindungsantrag beifügen!