Vollmachtsvorlage – ausnahmsweise schon – Die 4.

So gut und richtig es ist, die Vollmachtsurkunde generell nicht vorzulegen, so falsch ist es, keine schriftliche Vertretungsvollmacht vorzulegen, wenn man beim AG einen Entbindungsantrag stellt, s. den Beschluss des OLG Hamm 5 RBs 70/14 vom 23.o5.2014:

Soll mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG gerügt werden, dass der Betroffene zu Unrecht nicht von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, so gehört daher zur ordnungsgemäßen Begründung auch der Vortrag, dass der Verteidiger, der den Entpflichtungsantrag gestellt hat, eine schriftliche Vertretungsvollmacht hat und diese dem Amtsgericht nachgewiesen worden ist (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2002, 114,116).

Im Klartext: Die schriftliche Vertretungsvollmacht schon dem Entbindungsantrag beifügen!

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4 Responses to Vollmachtsvorlage – ausnahmsweise schon – Die 4.

  1. Gast sagt:

    Andersherum wird ein Schuh daraus: So gut und richtig es ist, dass die Gerichte die Vorlage einer schriftlichen Vertretungsvollmacht verlangen, wenn man beim AG einen Entbindungsantrag stellt, so falsch ist es, dass sie nicht generell verlangen, die Vollmachtsurkunde vorzulegen.

    • verteidiger sagt:

      So, wirklich? Dann nennen Sie doch mal die Rechtsgrundlage für eine solche Forderung. Bisher sind noch alle Bußgeldstellen, Staatsanwaltschaften und Gerichte genau daran gescheitert.

      • Gast sagt:

        Vorschriften wie §§ 73 III OWiG, 234, 411 II StPO regeln richtiger Ansicht nach keine Sonderfälle, sondern einen allgemeinen Grundsatz (dass es nämlich nicht ausreicht, die Befugnis, für einen anderen rechtswirksam zu handeln, lediglich zu behaupten, sondern dass diese Befugnis nachgewiesen werden muss). Die von der h.M. behauptete Ausnahme für Verteidiger bedürfte deshalb einer Rechtsgrundlage, nicht umgekehrt.

  2. verteidiger sagt:

    @ Gast:
    Mit Ihrem ursprünglichen Postulat, Gerichte sollten „generell verlangen, die Vollmachtsurkunde vorzulegen“, hat das nun schlicht gar nichts zu tun. Lassen Sie’s doch einfach!

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