Keine Vollmacht bleibt keine Vollmacht

28. November 2014

Ein lobenswerter Beschluss des AG Lüdinghausen 19 OWi-89 Js 1652/14-166/14 vom 14.10.2014

Eine erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige unwirksame Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen.

Aus den Gründen:

Die Zustellungsurkunde hinsichtlich der Zustellung an den Verteidiger datiert vom 26. Juli 2014. Eine Verjährungsunterbrechung hierdurch konnte jedoch nicht stattfinden, da der Verteidiger zu dieser Zeit sich zwar als Verteidiger gemeldet hatte, sich seine Vollmacht jedoch nicht bei der Akte befand. Die Vollmacht wurde vielmehr erst mit Schreiben vom 12. September 2014 eingereicht. Eine solche erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen.

Klar, prägnant und gesetzestreu – und nicht irgendwelche Phrasen von „rechtsgeschäftlicher Vollmacht“, „Verjährungsfalle“ oder ähnlicher Unfug. Bravo!


BVerfG: Keine Vollmachtsvorlage!

5. November 2014

Der Kollege Thomas Wings hat erreicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht hat, dass das Verlangen der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Strafverfahren unzulässig und willkürlich ist.

Das Verfassungsgericht nennt -wie wir- das Vorgehen des Amtsgerichts mit deutlichen Worten objektiv willkürlich. Die Beschlüsse des Amtsgerichts “sind unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar”. “Die angegriffenen Verfügungen sind bereits in sich widersprüchlich”. “Die Nichtabhilfeentscheidungen und die dienstliche Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch verdeutlichen zusätzlich, dass die Beschränkung auf Einsichtnahme in der Geschäftsstelle allein der Sanktionierung der Nichtvorlage der Vollmachten diente. Das Amtsgericht Gladbeck hat sich somit in nicht mehr vertretbarer Weise von einer Anwendung der maßgeblichen Vorschrift des § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gelöst und von sachfremden Erwägungen leiten lassen.”

Für die, die es interessiert, findet sich hier die Entscheidung im Volltext (BVerfG 2 BvR 449/11).