BVerfG: Keine Vollmachtsvorlage!

Der Kollege Thomas Wings hat erreicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht hat, dass das Verlangen der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Strafverfahren unzulässig und willkürlich ist.

Das Verfassungsgericht nennt -wie wir- das Vorgehen des Amtsgerichts mit deutlichen Worten objektiv willkürlich. Die Beschlüsse des Amtsgerichts “sind unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar”. “Die angegriffenen Verfügungen sind bereits in sich widersprüchlich”. “Die Nichtabhilfeentscheidungen und die dienstliche Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch verdeutlichen zusätzlich, dass die Beschränkung auf Einsichtnahme in der Geschäftsstelle allein der Sanktionierung der Nichtvorlage der Vollmachten diente. Das Amtsgericht Gladbeck hat sich somit in nicht mehr vertretbarer Weise von einer Anwendung der maßgeblichen Vorschrift des § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gelöst und von sachfremden Erwägungen leiten lassen.”

Für die, die es interessiert, findet sich hier die Entscheidung im Volltext (BVerfG 2 BvR 449/11).

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