Mal wieder die „Sozietätsvollmacht“

10. Februar 2015

Der Kollege Burhoff stellt durchaus zu Recht fest: „Manche Bußgeldbehörden lernen es nie“ und referiert den Beschluss des AG Weimar 622 Js 201549/14 8 Owi vom 14.o1.2015:

Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen gemäß § 206 a StPO. Es ist Verfolgungsverjährung eingetreten, da die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger die Verjährung nicht unterbrochen hat. Aus der sich in der Akte befindlichen Vollmachtsurkunde ist nur der Name der Kanzlei benannt, aber nicht der Name des bevollmächtigen Rechtsanwalts. Nach Internetrecherchen sind unter der in der Vollmacht genannten Anschrift mehrere Rechtsanwälte tätig. Die Vollmacht erfüllt demnach nicht die Voraussetzungen des § 145 a StPO. Die Zustellung des Bußgeldbescheides lediglich an den Verteidiger konnte daher die Verfolgungsverjährung nicht gem. § 33 OWiG unterbrechen.“

😉
Lesern des VollMachtsBlogs natürlich längst bekannt. 🙂

Advertisements