Eigentor droht !

Der Kollege Andreas Jede beschäftigt sich in seinem Kanzleiblog mit einer „immer mehr um sich greifenden Unsitte“ – und in der Tat: In letzter Zeit häufen sich Emfangsbekenntnisse, in denen sich der einleitende Halbsatz findet: „Ich bin zur Entgegennahme legitimiert …“

Im zivilrechtlichen Bereich vielleicht eher egal, aber im Bereich Ordnungswidrigkeiten / Strafrecht warnt der Kollege durchaus zu Recht:

„Der Anwalt, der dieses Empfangsbekenntnis unterzeichnet, erklärt sich für empfangsbevollmächtigt. Mit der Folge, dass Zustellungen, beispielsweise für Ladungen des Mandanten, an ihn erfolgen können.“

Und in der Tat: Sieht man sich die Klimmzüge an, die manche Gerichte veranstalten, um „Vollmachtsvorlage-Verweigerer“ an den §§ 51 Abs. III OwiG, 145 a StPO vorbei mit abenteuerlichen Konstruktionen wie einer sog. „rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht“ o.ä. zu Empfangsbevollmächtigten der Delinquenten zu machen, sind unkorrigierte Emfangsbekenntnisse dieser Art ein Selbstgänger.

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4 Responses to Eigentor droht !

  1. schneidermeister sagt:

    Ein Empfangsbekenntnis i.S.d. 174 ZPO liegt nicht schon dann vor, wenn der RA erklärt, ein Schrifstück tatsächlich erhalten zu haben, sondern wenn er auch zum Ausdruck bringt, es als zugestellt gelten zu lassen.
    Das hätte dem Strafverteidiger ein Blick in die von Gelegenheitsstrafverteidigern vielleicht häufiger als von den Profis konsultierte ZPO-Kommentarliteratur oder aber in BVerfG 2 BvR 2211/97 gezeigt. Nichts anderes als diese Entgegennahmebereitschaft soll der gestrichene Zusatz bedeuten.
    Aber vielleicht will der spitzfindige Strafverteidiger ja auch nicht mehr zu dem Kreis der Personen gezählt werden, „bei (denen) auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann“ (§174 Abs. 1 ZPO)

  2. verteidiger sagt:

    @schneidermeister:

    Es geht hier nicht um Feinheiten von Emfangsbekenntnissen, sondern um Risiken und Nebenwirkungen eines tatsächlich nicht erforderlichen Einleitungssatzes – wie vorstehend deutlich geworden sein sollte.

    Aber offensichtlich sind Ihnen entsprechende Winkelzüge der Gerichte – von denen auch hier schon des öfteren berichtet wurde, eher nicht geläufig.

  3. schneidermeister sagt:

    Ähm: anscheinend geht es doch um die „Feinheiten von Empfangsbekenntnissen“, wenn man meint, „bin legitimiert“ sei entweder per se oder per Hineinorakelei fies tricksender Richter mehr als die Erklärung „lasse es als zugestellt gelten“ .

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