Die spinnen, die Bayern!

15. April 2016

Der Kollege Sünkenberg  fühlt sich unter uns Vollmachtsverweigerern ziemlich wohl – und das, obwohl ihm eine bayerische Staatsanwältin Folgendes mitteilte:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

es wird erneut gebeten, eine schriftliche Vollmacht zur Akte zu geben. Bei der Staatsanwaltschaft München II wird aus Gründen des Datenschutzes grundsätzlich Akteneinsicht nur mit Vorlegung oder Nachreichung einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis des Vertretungsverhältnisses gewährt. Dem steht auch nicht die von Ihnen zitierte Rechtsprechung entgegen; nach der Rechtsprechung kann die Vorlage einer Vollmachtsurkunde verlangt werden, wenn im Einzelfall Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, vor § 137 Rn. 9; Hamm AnwBI 81, 31; München StV 08, 127, 128; LG Hagen StV 83, 145). Vorliegend ergeben sich aufgrund Ihrer beharrlichen Weigerung, eine Vollmacht zur Akte zu geben, Zweifel an dem Vorliegen eines wirksamen Vertretungsverhältnisses.

Mit freundlichen Grüßen

Staatsanwältin

Geht’s noch ???  😦

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Ohne Worte

13. April 2016

Meine Befürchtung, das VollMachtsBlog habe sich praktisch selbst abgeschafft, ist offensichtlich unbegründet, wie nachfolgendes sinnfreies Formular der Schweriner Bußgeldstelle zeigt (das immerhin einfach per Rückfax zu beantworten war). 😉

VMV

P.S. Mein entsprechender dezenter Hinweis im Akteneinsichtsgesuch  wurde offensichtlich schlicht übersehen – oder aber nicht verstanden.

P.P.S. Nach meinen Rückfax kam die Akte dann. Na also, geht doch! 😉


Vollmachtsvorlage, sogar unter Fristsetzung ?

6. April 2016

Manche haben es anscheinend immer noch nicht verstanden, so z.B. „unsere“ Bußgeldstelle:

„Gleichzeitig bitte ich Sie hiermit, mir ihre schriftliche Bevollmächtigung für das laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren bis zum o.g. Termin nachzureichen.“

Mal sehen, was man mir auf meine Frage nach der Rechtsgrundlage antwortet. 😉

P.S.: Die blieb natürlich unbeantwortet. 😉