Die spinnen, die Bayern!

Der Kollege Sünkenberg  fühlt sich unter uns Vollmachtsverweigerern ziemlich wohl – und das, obwohl ihm eine bayerische Staatsanwältin Folgendes mitteilte:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

es wird erneut gebeten, eine schriftliche Vollmacht zur Akte zu geben. Bei der Staatsanwaltschaft München II wird aus Gründen des Datenschutzes grundsätzlich Akteneinsicht nur mit Vorlegung oder Nachreichung einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis des Vertretungsverhältnisses gewährt. Dem steht auch nicht die von Ihnen zitierte Rechtsprechung entgegen; nach der Rechtsprechung kann die Vorlage einer Vollmachtsurkunde verlangt werden, wenn im Einzelfall Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, vor § 137 Rn. 9; Hamm AnwBI 81, 31; München StV 08, 127, 128; LG Hagen StV 83, 145). Vorliegend ergeben sich aufgrund Ihrer beharrlichen Weigerung, eine Vollmacht zur Akte zu geben, Zweifel an dem Vorliegen eines wirksamen Vertretungsverhältnisses.

Mit freundlichen Grüßen

Staatsanwältin

Geht’s noch ???  😦

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6 Responses to Die spinnen, die Bayern!

  1. und nur (ur)alte Rechtsprechung 🙂

  2. Gast sagt:

    Nicht einmal ein Rechtsanwalt kann 5 Euro vom Konto seines Mandanten, seiner Ehefrau oder von wem auch immer abheben, ohne seine Ermächtigung nachzuweisen. Dass das bei der Akteneinsicht anders sein soll, beruht auf einer Geringschätzung von Persönlichkeitsrechten im Vergleich zu Vermögensrechten, die früher üblich gewesen sein mag, heute aber nicht mehr in die Zeit passt. Es ist vielmehr eine pure Selbstverständlichkeit, dass jemand, der Einsicht in Akten eines anderen mit größtmöglichem Persönlichkeitsbezug verlangt, sich hierfür legitimieren muss. Diese Vollmacht muss, wenn der Betroffene nicht gerade daneben steht, naturgemäß schriftlich vorgelegt werden.

    Die entgegenstehende Rechtsprechung, wonach Rechtsanwälte von der Verpflichtung befreit sind, ihre Vollmacht nachzuweisen, ist eben aus einer Zeit tradiert, als man es mit den Persönlichkeitsrechten noch nicht so hatte, insbesondere nicht mit dem „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung”.Aus heutiger Sicht ist es dagegen ein offensichtliches Unding, dass jemandem, nur weil er als Anwalt zugelassen ist, auf die bloße Behauptung seiner Legitimation die Einsicht in Akten Dritter zu gewähren ist, die nicht selten Tatsachen aus dem intimsten Lebensbereich des Betroffenen enthalten. Der Staat hat die in einer Ermittlungsakte zusammengefassten persönlichkeitsbezogenen Daten gesammelt, in der Regel unter Ausnutzung hoheitlicher Eingriffsbefugnisse, und er ist dem beschuldigten Bürger gegenüber verpflichtet, mit angemessener Sorgfalt darauf zu achten, dass die nicht in potentiell falsche Hände geraten.

  3. kb sagt:

    @Gast: Ohne Ahnung von der Rechtslage kommentiert sichs leichter…

  4. Gast sagt:

    @ kb: Woraus ergibt sich denn die „Rechtslage“? Aus dem Grundgesetz, das den Staat nach heutiger Auffassung u.a. verpflichtet, mit den persönlichkeitsbezogenen Daten seiner Bürger keinen Schindluder zu betreiben, oder aus älteren Gerichtsentscheidungen, die sowas noch ziemlich entspannt gesehen haben?

  5. verteidiger sagt:

    @Gast: Ach, wollen Sie neben dem Blog des Kollegen Burhoff nun auch dieses Blog mit ihren von keiner Sach- und Fachkenntnis getrübten Kommentaren heimsuchen? Ihnen die „Rechtslage“ zu erläutern, würde hier zu weit führen – und wäre im Übrigen auch ersichtlich müßig.

  6. WPR_bei_WBS sagt:

    LOL. Die Frau ist echt gut. Schafft sie es doch glatt das „grundsätzliche Verlangen einer Vollmacht mit dem Satz „wenn im Einzelfall Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen“ zu begründen.

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