Owi verjährt?? Kleiner Kuhhandel gefällig?

Die Bußgeldstelle übersieht offensichtlich, dass ich (wie immer) keine Vollmacht zur Akte gereicht habe und stellt mir den Bußgeldbescheid förmlich gegen Empfangsbekenntnis zu. Der Mandant erhält nur eine einfache Kopie – der Klassiker.

Also zunächst nur Einspruch eingelegt – natürlich ohne Begründung. Diese erfolgte dann pünktlich drei Monate und einen Tag (Insider wissen Bescheid) nach Datum der Anhörung: Es ist Verfolgungsverjährung eingetreten, es folgt eine kurze Darstellung der relevanten Daten.

Die Bußgeldstelle versteht zunächst offensichtlich nichts, schreibt den Mandanten direkt an und versucht ersichtlich, diesen unter Druck zu setzen. Es folgt ein netter Besinnungsaufsatz zur Anhörung, deren Funktion und Wirkung etc. pp. Würde der Mandant seinen Einspruch nicht zurücknehmen, müssten Staatsanwaltschaft und Gericht tätig werden (böse, böse!).

Also noch ein Schreiben an die Bußgeldstelle mit Hinweis auf die allein relevante unwirksame Zustellung des Bußgeldbescheides – die ggf. das zuständige Gericht feststellen möge. Jetzt wird’s lustig:

Der Leiter der Bußgeldstelle höchstselbst (!) fragt per E-Mail „aus reinem Erledigungsinteresse“ an, ob ich „einer Rücknahme des Bußgeldbescheides bei gleichzeitigem Erlass eines Verwarnungsgeldangebotes von 55.- € (ohne Eintragung im FAER) entgegen treten würde.“

Ob dieses Angebot überhaupt mit § 47 Abs. III OwiG vereinbar ist, mag einmal dahinstehen. Jedenfalls bleibt es bei dem Einwand der Verjährung. Nach zwischenzeitlicher Erinnerung dann heute die Nachricht:

Der Bußgeldbescheid wird wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung zurückgenommen, die Behörde trägt die Kosten und Auslagen.

Na also, geht doch! 😉

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2 Responses to Owi verjährt?? Kleiner Kuhhandel gefällig?

  1. Miraculix sagt:

    Chic. Oft fällt der selbe SB aber nicht drauf rein.

  2. Kaplan sagt:

    Echt Super!
    Besteht die Möglichkeit, Sie persönlich zu kontaktieren?
    Habe einen Anhörungsbogen zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten.
    Der Beitrag ist zwar etwas her, hoffe jedoch, dass Sie meinen Kommentar lesen.

    Würde mich auf eine Rückmeldung sehr freuen .

    Mit freundlichen Grüßen

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