Verteidiger- und Vertretungsvollmacht …

16. November 2015

… bzw. die entsprechenden Urkunden sind zwei deutlich verschiedene Dinge, wie RiAG Carsten Krumm im BeckBlog unter Bezugnahme auf den Beschluss des KG 3 Ws (B) 447/15 vom o2.o9.2015 referiert.

Verteidiger ist Verteidiger und braucht auch für Abwesenheitsverhandlung keine Vertretungsvollmacht … wohl aber für Erklärungen für den Betroffenen.

Denn, so das KG:

Denn der nur mit einer Verteidigervollmacht versehene Rechtsanwalt kann zwar anstelle des Betroffenen keine Erklärungen abgeben oder entgegennehmen, er hat aber sämtliche dem Verteidiger zustehenden Befugnisse (vgl. BayObLG VRS 61, 39; Senge in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 73 Rn. 42). Dazu gehört auch das Recht, in der Hauptverhandlung Anträge zu stellen.

Und durchaus zu Recht:

Kurzer Hinweis für Verteidiger: Hätte er sich auch einfach selbst ausstellen und zur Akte reichen können.

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Das VollMachtsBlog – Rückblick 2014

30. Dezember 2014

Die WordPress.com-Statistik-Elfen haben einen Jahresbericht 2014 für dieses Blog erstellt.

Hier ist ein Auszug:

Die Konzerthalle im Sydney Opernhaus fasst 2.700 Personen. Dieses Blog wurde in 2014 etwa 11.000 mal besucht (immerhin ca. 3.000 mehr als im vergangenen Jahr, vielen Dank!). Wenn es ein Konzert im Sydney Opernhaus wäre, würde es etwa 4 ausverkaufte Aufführungen benötigen um so viele Besucher zu haben, wie dieses Blog.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.


Und sie schlafen weiter auf dem Baum

3. Juli 2013

Die Vollmachtsvorleger

 

Es ist nachgewiesen, erörtert und besprochen: Eine schriftliche Vollmacht darf im Straf- und Bußgeldverfahren nicht vorgelegt werden, weil die Vorlage keinen einzigen Vorteil hat, dem Mandanten aber Nachteile bringen kann. Also: Vollmachtvorlage = anwaltlicher Kunstfehler!

Eine nahe der östlichen Grenze unseres Staates beheimatete Staatsanwaltschaft begehrte gleichwohl die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht. Ich habe mir erlaubt, höflich nach dem Grund für diese Bitte zu fragen. Die überraschende – auch höfliche – Antwort:

 

In meinem Schreiben vom xx.yy.2013 war die Übersendung einer Vollmacht lediglich deshalb erbeten worden, weil die sich für hiesige Verfahren bestellenden Verteidiger eine solche üblicherweise übersenden.

Eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht.

 

Ach! Der Staatsanwalt weiß es, aber die Kollegen ………??????????????

Foto


Und wieder ein Jahr vergangen …

29. Dezember 2012

Das war also 2012 – mal sehen was 2013 bringt. Die Zahl der Beiträge hier hat sich im Laufe der Zeit etwas verringert – sollte das etwa daran liegen, dass dieses Blog etwas bewirkt hat und sich langsam die Erkenntnis verbreitet, dass die Vorlage einer Vollmachtsurkunde i.d.R. weder erforderlich noch sinnvoll ist? Schafft das VollMachtsBlog sich also ab, um Thilo Taktlos zu zitieren? 😉

Man wird sehen. In diesem Sinne wünscht das VollMachtsBlog allen Lesern und Kommentatoren ein erfolgreiches 2013. Bleiben Sie uns gewogen!

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Ganz doof

17. Dezember 2012

Gerade von einem Kollegen gehört:

Sagt ein Häschen zum Anwalt: „Hattu Vollmacht?“ Darauf der Anwalt: „Ja, hab ich!“ Antwortet das Häschen: „Muttu Hose wechseln!“

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Vom Verteidiger selbst unterzeichnete Vollmacht ist zulässig (OLG Dresden)

2. September 2012

Eine Uraltentscheidung (BayObLG vom 07.11.2001, NStZ 2002, 277-278) hat endlich eine aktuelle Bestätigung gefunden:

Das OLG Dresden (3 Ss 336/12 vom 21.08.2012) hat auf die Revision meines Kollegen Andreas Dieler, hier im Hause, ein Urteil des Amtsgerichts Görlitz aufgehoben, das einen Einspruch gegen einen Strafbefehl verworfen hatte, obwohl Rechtsanwalt Dieler im Termin eine von ihm selbst unterzeichnete Vollmacht für den erlaubt nicht erschienenen Angeklagten vorgelegt hatte.

Das Gericht führt in seinem Beschluss unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft aus:

Die Verfahrensrüge ist zulässig erhoben. Die Voraussetzung für eine Verwerfung des Einspruchs wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten liegen nicht vor, weil der Angeklagte in zulässiger Weise durch einen in der Hauptverhandlung erschienenen Verteidiger vertreten wurde. Die Vertretung ist im Verfahren nach dem Einspruch gegen einen Strafbefehl möglich (§411 Abs. 2 StPO). Das Gericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die wirksame Vertretung grundsätzlich eine schriftliche Vollmacht voraussetzt. Dass die dem Gericht vorgelegte Vollmacht aufgrund mündlich erteilten Auftrag des Angeklagten vom Verteidiger für diesen mit seinem eigenen Namen unterzeichnet war, steht dem aber nicht entgegen (BayObLG vom 07. November 2001, NStZ 2002, 277-278). Die Erteilung dieser Vollmacht ist grundsätzlich formfrei.

So war es, ist es und soll es auch zukünftig sein. Wenn der Mandant nicht kommt, darf in bestimmten Verfahrensarten (Strafbefehl, OWi-Verfahren bei Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen) der Verteidiger die verlangte schriftliche Vollmacht selbst unterzeichnen.

 

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Für vergessliche Verteidiger – Vollmacht selbst unterzeichnen

11. Juli 2012
Selbstunterzeichnung der Vollmacht durch Verteidiger

Immer daran denken, wenn man mal in einer Hauptverhandlung, in der sich der Betroffene oder Angeklagte vertreten lassen darf, -aus welchem Grunde auch immer- eine vom Mandanten unterzeichnete Vollmacht nicht zur Hand hat.

StPO §§ 234329 I 1, 411 II 1

Die schriftliche Vollmacht des Verteidigers, durch den sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung vertreten lassen will, kann aufgrund mündlicher Ermächtigung durch den Angeklagten von dem zu bevollmächtigenden Verteidiger selbst unterzeichnet werden.

BayObLG, Beschluß vom 7. 11. 2001 – 5 St RR 285/2001 NStZ 2002, 277

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