Vollmachtsphantasien

24. August 2016

Den klaren Wortlaut des § 51 Abs. III S. 1 OWiG („Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet“) haben schon diverse Gerichte mit den abenteuerlichsten Argumenten bis an den Rand der Rechtsbeugung ignoriert, um die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit zu verhindern.

Bemerkenswert auch der Eiertanz, den das KG in seinem Beschluss 3 Ws (B) 217/16 -162 Ss 55/16 vom 17.o6.2016 vollführt. Zunächst fängt es noch ganz gut an:

a) Der Wirksamkeit der Zustellung steht nicht entgegen, dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung in dieser Sache nur eine sog. Blankovollmacht, die u.a. den bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht erkennen lässt, bei den Akten befand. Nach Auffassung der Verteidigung erfülle eine solche Vollmacht die Anforderungen des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht. …

aa) Der Verteidigung ist nur insoweit zustimmen, als dass es fraglich erscheint, ob die Wirkung des § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG – die gesetzliche Fiktion einer Zustellungsmacht – bei Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger auch dann eintreten kann, wenn sich entgegen dem Gesetzeswortlaut vor Zustellung eine dem Verteidiger durch den Betroffenen eindeutig erteilte Vollmacht nicht in der Akte befindet.

Man beachte: „… entgegen dem Gesetzeswortlaut“. Mit dieser Ausgangsthese ist die Antwort eigentlich schon klar: Entgegen dem Gesetzeswortlaut geht GAR NICHTS! Dann aber fängt der Eiertanz an:

„In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass eine wirksame Zustellung nicht nur aufgrund einer gesetzlichen Zustellungsvollmacht, sondern auch aufgrund einer rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erfolgen kann.“

Ja, leider nehmen es die genannten Gerichte (u.a.) mit dem Gesetzeswortlaut eben nicht so genau. Und weiter:

Ob eine solche rechtsgeschäftliche Vollmacht vorlag, … ist im Einzelfall aus der Gesamtheit der erkennbaren Umstände sowie dem Auftreten des Rechtsanwaltes im Verfahren zu schließen. … Dabei kommt es nur darauf an, ob die Vollmacht tatsächlich zum Zeitpunkt der Zustellung bestand, das heißt, ob sie vom Vollmachtsgeber tatsächlich erteilt worden ist.

Und so ist der finale Rettungsschuss unausweichlich:

cc) Aus den aus den Akten ersichtlichen Gesamtumständen ergibt sich, dass der Betroffene Rechtsanwalt X am 3. Juli 2014 in dieser Sache eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erteilt hatte.

Aha: Streiche „Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet“ und setze „aus den Akten ersichtliche Gesamtumstände.“ So geht das also!

„Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke – stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BverfGE 118, 212 )“, so Beschluss des BVerfG 1 BvR 918/10BVerfG 1 BvR 918/10 vom 25.o1.2011.

Zur Ehrenrettung des KG muss allerdings gesagt werden, dass der Kollege „X“ als Verteidiger neben umfangreichen Aktivitäten (äußerst ungeschickt) mit sogar zwei Vollmachtsurkunden herumhantiert hatte, wenn auch ausgestellt auf „Rechtsanwälte X+Y“ – was generell nicht ausreicht.

Lustig auch, dass das KG offensichtlich demselben Kollegen „X“ schon einmal etwas zur sog. „rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht“ ins Stammbuch geschrieben hat: „ 3 Ws (B) 365/14 [betrifft ebenfalls Rechtsanwalt X]“.

Also nochmals: Keine, aber auch wirklich GAR KEINE !!! Vollmachtsurkunde zur Akte reichen, mit welchem Text auch immer! Sonst provoziert man geradezu Vollmachtsphantasien vorliegender Art.


Eigentor droht !

3. März 2016

Der Kollege Andreas Jede beschäftigt sich in seinem Kanzleiblog mit einer „immer mehr um sich greifenden Unsitte“ – und in der Tat: In letzter Zeit häufen sich Emfangsbekenntnisse, in denen sich der einleitende Halbsatz findet: „Ich bin zur Entgegennahme legitimiert …“

Im zivilrechtlichen Bereich vielleicht eher egal, aber im Bereich Ordnungswidrigkeiten / Strafrecht warnt der Kollege durchaus zu Recht:

„Der Anwalt, der dieses Empfangsbekenntnis unterzeichnet, erklärt sich für empfangsbevollmächtigt. Mit der Folge, dass Zustellungen, beispielsweise für Ladungen des Mandanten, an ihn erfolgen können.“

Und in der Tat: Sieht man sich die Klimmzüge an, die manche Gerichte veranstalten, um „Vollmachtsvorlage-Verweigerer“ an den §§ 51 Abs. III OwiG, 145 a StPO vorbei mit abenteuerlichen Konstruktionen wie einer sog. „rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht“ o.ä. zu Empfangsbevollmächtigten der Delinquenten zu machen, sind unkorrigierte Emfangsbekenntnisse dieser Art ein Selbstgänger.


Mal wieder die selbstgestrickte Vertretungsvollmacht

12. Januar 2016

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 18.02.2015 – (1 Z) 53 Ss-OWi 619/14 (351/14) entschieden:

Die wirksame Vertretungsvollmacht i.S.d. § 73 Abs. 3 OWiG bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich erteilt werden; in ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen.

Na also, geht doch!

(Volltext im Verkehrslexikon)

P.S.

Vor diesem Hintergrund ist der Standardsatz in den Ladungen unseres Gerichts

Hat das Gericht Ihren Mandanten von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht entbunden und bleibt er ohne genügende Entschuldigung aus, verwirft das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache, auch wenn ein Verteidiger erschienen ist.

wohl nicht unbedingt zutreffend. 🙂


Ohne nachgewiesene Vollmacht ?

21. Dezember 2015

Wie unschwer zu erkennen ist, war das VollMachtsBlog dieses Jahr recht inaktiv, bisher gerade zwei Beiträge in 2015. Offensichtlich gab es kaum Berichtenswertes von der Vollmachtsfront – vielleicht auch ein Verdienst des VollMachtsBlogs? 😉

Aber einen hätten wir noch: In einem Strafbefehl werde ich als Verteidiger genannt, aber mit dem Zusatz „ohne nachgewiesene Vollmacht“. Was soll das?

  • Militante Unkenntnis der Tatsache, dass die Vollmacht eine Verteidigers keines „Nachweises“ bedarf, insbesondere nicht durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde?
  • Richterliche Missfallenskundgebung gegen einen praktizierenden „Vollmachtsvorlageverweigerer“ ?
  • Beleidigter Richter, dem das LG seinen 111a-BeschissBeschluss antragsgemäß um die Ohren gehauen hat?

Fragen über Fragen!

In diesen Sinne, allen Lesern + Kommentatoren (trotz des bescheidenen Angebots dieses Jahr) vielen Dank für ihr Interesse , einen Guten Rutsch und ein erfolgreiches 2016.!


Verteidiger- und Vertretungsvollmacht …

16. November 2015

… bzw. die entsprechenden Urkunden sind zwei deutlich verschiedene Dinge, wie RiAG Carsten Krumm im BeckBlog unter Bezugnahme auf den Beschluss des KG 3 Ws (B) 447/15 vom o2.o9.2015 referiert.

Verteidiger ist Verteidiger und braucht auch für Abwesenheitsverhandlung keine Vertretungsvollmacht … wohl aber für Erklärungen für den Betroffenen.

Denn, so das KG:

Denn der nur mit einer Verteidigervollmacht versehene Rechtsanwalt kann zwar anstelle des Betroffenen keine Erklärungen abgeben oder entgegennehmen, er hat aber sämtliche dem Verteidiger zustehenden Befugnisse (vgl. BayObLG VRS 61, 39; Senge in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 73 Rn. 42). Dazu gehört auch das Recht, in der Hauptverhandlung Anträge zu stellen.

Und durchaus zu Recht:

Kurzer Hinweis für Verteidiger: Hätte er sich auch einfach selbst ausstellen und zur Akte reichen können.


Mal wieder die „Sozietätsvollmacht“

10. Februar 2015

Der Kollege Burhoff stellt durchaus zu Recht fest: „Manche Bußgeldbehörden lernen es nie“ und referiert den Beschluss des AG Weimar 622 Js 201549/14 8 Owi vom 14.o1.2015:

Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen gemäß § 206 a StPO. Es ist Verfolgungsverjährung eingetreten, da die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger die Verjährung nicht unterbrochen hat. Aus der sich in der Akte befindlichen Vollmachtsurkunde ist nur der Name der Kanzlei benannt, aber nicht der Name des bevollmächtigen Rechtsanwalts. Nach Internetrecherchen sind unter der in der Vollmacht genannten Anschrift mehrere Rechtsanwälte tätig. Die Vollmacht erfüllt demnach nicht die Voraussetzungen des § 145 a StPO. Die Zustellung des Bußgeldbescheides lediglich an den Verteidiger konnte daher die Verfolgungsverjährung nicht gem. § 33 OWiG unterbrechen.“

😉
Lesern des VollMachtsBlogs natürlich längst bekannt. 🙂


Keine Vollmacht bleibt keine Vollmacht

28. November 2014

Ein lobenswerter Beschluss des AG Lüdinghausen 19 OWi-89 Js 1652/14-166/14 vom 14.10.2014

Eine erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige unwirksame Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen.

Aus den Gründen:

Die Zustellungsurkunde hinsichtlich der Zustellung an den Verteidiger datiert vom 26. Juli 2014. Eine Verjährungsunterbrechung hierdurch konnte jedoch nicht stattfinden, da der Verteidiger zu dieser Zeit sich zwar als Verteidiger gemeldet hatte, sich seine Vollmacht jedoch nicht bei der Akte befand. Die Vollmacht wurde vielmehr erst mit Schreiben vom 12. September 2014 eingereicht. Eine solche erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen.

Klar, prägnant und gesetzestreu – und nicht irgendwelche Phrasen von „rechtsgeschäftlicher Vollmacht“, „Verjährungsfalle“ oder ähnlicher Unfug. Bravo!