Mal wieder die selbstgestrickte Vertretungsvollmacht

12. Januar 2016

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 18.02.2015 – (1 Z) 53 Ss-OWi 619/14 (351/14) entschieden:

Die wirksame Vertretungsvollmacht i.S.d. § 73 Abs. 3 OWiG bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich erteilt werden; in ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen.

Na also, geht doch!

(Volltext im Verkehrslexikon)

P.S.

Vor diesem Hintergrund ist der Standardsatz in den Ladungen unseres Gerichts

Hat das Gericht Ihren Mandanten von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht entbunden und bleibt er ohne genügende Entschuldigung aus, verwirft das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache, auch wenn ein Verteidiger erschienen ist.

wohl nicht unbedingt zutreffend. 🙂


Ohne nachgewiesene Vollmacht ?

21. Dezember 2015

Wie unschwer zu erkennen ist, war das VollMachtsBlog dieses Jahr recht inaktiv, bisher gerade zwei Beiträge in 2015. Offensichtlich gab es kaum Berichtenswertes von der Vollmachtsfront – vielleicht auch ein Verdienst des VollMachtsBlogs? 😉

Aber einen hätten wir noch: In einem Strafbefehl werde ich als Verteidiger genannt, aber mit dem Zusatz „ohne nachgewiesene Vollmacht“. Was soll das?

  • Militante Unkenntnis der Tatsache, dass die Vollmacht eine Verteidigers keines „Nachweises“ bedarf, insbesondere nicht durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde?
  • Richterliche Missfallenskundgebung gegen einen praktizierenden „Vollmachtsvorlageverweigerer“ ?
  • Beleidigter Richter, dem das LG seinen 111a-BeschissBeschluss antragsgemäß um die Ohren gehauen hat?

Fragen über Fragen!

In diesen Sinne, allen Lesern + Kommentatoren (trotz des bescheidenen Angebots dieses Jahr) vielen Dank für ihr Interesse , einen Guten Rutsch und ein erfolgreiches 2016.!


Verteidiger- und Vertretungsvollmacht …

16. November 2015

… bzw. die entsprechenden Urkunden sind zwei deutlich verschiedene Dinge, wie RiAG Carsten Krumm im BeckBlog unter Bezugnahme auf den Beschluss des KG 3 Ws (B) 447/15 vom o2.o9.2015 referiert.

Verteidiger ist Verteidiger und braucht auch für Abwesenheitsverhandlung keine Vertretungsvollmacht … wohl aber für Erklärungen für den Betroffenen.

Denn, so das KG:

Denn der nur mit einer Verteidigervollmacht versehene Rechtsanwalt kann zwar anstelle des Betroffenen keine Erklärungen abgeben oder entgegennehmen, er hat aber sämtliche dem Verteidiger zustehenden Befugnisse (vgl. BayObLG VRS 61, 39; Senge in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 73 Rn. 42). Dazu gehört auch das Recht, in der Hauptverhandlung Anträge zu stellen.

Und durchaus zu Recht:

Kurzer Hinweis für Verteidiger: Hätte er sich auch einfach selbst ausstellen und zur Akte reichen können.


Mal wieder die „Sozietätsvollmacht“

10. Februar 2015

Der Kollege Burhoff stellt durchaus zu Recht fest: „Manche Bußgeldbehörden lernen es nie“ und referiert den Beschluss des AG Weimar 622 Js 201549/14 8 Owi vom 14.o1.2015:

Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen gemäß § 206 a StPO. Es ist Verfolgungsverjährung eingetreten, da die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger die Verjährung nicht unterbrochen hat. Aus der sich in der Akte befindlichen Vollmachtsurkunde ist nur der Name der Kanzlei benannt, aber nicht der Name des bevollmächtigen Rechtsanwalts. Nach Internetrecherchen sind unter der in der Vollmacht genannten Anschrift mehrere Rechtsanwälte tätig. Die Vollmacht erfüllt demnach nicht die Voraussetzungen des § 145 a StPO. Die Zustellung des Bußgeldbescheides lediglich an den Verteidiger konnte daher die Verfolgungsverjährung nicht gem. § 33 OWiG unterbrechen.“

😉
Lesern des VollMachtsBlogs natürlich längst bekannt. 🙂


Das VollMachtsBlog – Rückblick 2014

30. Dezember 2014

Die WordPress.com-Statistik-Elfen haben einen Jahresbericht 2014 für dieses Blog erstellt.

Hier ist ein Auszug:

Die Konzerthalle im Sydney Opernhaus fasst 2.700 Personen. Dieses Blog wurde in 2014 etwa 11.000 mal besucht (immerhin ca. 3.000 mehr als im vergangenen Jahr, vielen Dank!). Wenn es ein Konzert im Sydney Opernhaus wäre, würde es etwa 4 ausverkaufte Aufführungen benötigen um so viele Besucher zu haben, wie dieses Blog.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.


Keine Vollmacht bleibt keine Vollmacht

28. November 2014

Ein lobenswerter Beschluss des AG Lüdinghausen 19 OWi-89 Js 1652/14-166/14 vom 14.10.2014

Eine erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige unwirksame Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen.

Aus den Gründen:

Die Zustellungsurkunde hinsichtlich der Zustellung an den Verteidiger datiert vom 26. Juli 2014. Eine Verjährungsunterbrechung hierdurch konnte jedoch nicht stattfinden, da der Verteidiger zu dieser Zeit sich zwar als Verteidiger gemeldet hatte, sich seine Vollmacht jedoch nicht bei der Akte befand. Die Vollmacht wurde vielmehr erst mit Schreiben vom 12. September 2014 eingereicht. Eine solche erst nach Zustellung zur Akte gereichte Vollmacht ist nicht ausreichend, eine vorherige Zustellung wirksam erscheinen zu lassen oder nachträglich zu heilen.

Klar, prägnant und gesetzestreu – und nicht irgendwelche Phrasen von „rechtsgeschäftlicher Vollmacht“, „Verjährungsfalle“ oder ähnlicher Unfug. Bravo!


BVerfG: Keine Vollmachtsvorlage!

5. November 2014

Der Kollege Thomas Wings hat erreicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht hat, dass das Verlangen der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Strafverfahren unzulässig und willkürlich ist.

Das Verfassungsgericht nennt -wie wir- das Vorgehen des Amtsgerichts mit deutlichen Worten objektiv willkürlich. Die Beschlüsse des Amtsgerichts “sind unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar”. “Die angegriffenen Verfügungen sind bereits in sich widersprüchlich”. “Die Nichtabhilfeentscheidungen und die dienstliche Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch verdeutlichen zusätzlich, dass die Beschränkung auf Einsichtnahme in der Geschäftsstelle allein der Sanktionierung der Nichtvorlage der Vollmachten diente. Das Amtsgericht Gladbeck hat sich somit in nicht mehr vertretbarer Weise von einer Anwendung der maßgeblichen Vorschrift des § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gelöst und von sachfremden Erwägungen leiten lassen.”

Für die, die es interessiert, findet sich hier die Entscheidung im Volltext (BVerfG 2 BvR 449/11).


Vollmachtsvorlage – ausnahmsweise schon – Die 4.

23. September 2014

So gut und richtig es ist, die Vollmachtsurkunde generell nicht vorzulegen, so falsch ist es, keine schriftliche Vertretungsvollmacht vorzulegen, wenn man beim AG einen Entbindungsantrag stellt, s. den Beschluss des OLG Hamm 5 RBs 70/14 vom 23.o5.2014:

Soll mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG gerügt werden, dass der Betroffene zu Unrecht nicht von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, so gehört daher zur ordnungsgemäßen Begründung auch der Vortrag, dass der Verteidiger, der den Entpflichtungsantrag gestellt hat, eine schriftliche Vertretungsvollmacht hat und diese dem Amtsgericht nachgewiesen worden ist (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2002, 114,116).

Im Klartext: Die schriftliche Vertretungsvollmacht schon dem Entbindungsantrag beifügen!


Vollmachtsvorlage – ausnahmsweise schon – Die 3.

24. Juni 2014

Dass es den einen oder anderen Grund gibt, ausnahmsweise eine Vollmacht vorzulegen, war bereits berichtet worden. Dies gilt auch für die Vertretung eines in der Berufungsverhandlung nicht erschienenen Angeklagten:

Die Anwesenheit eines zur Verteidigung bereiten Verteidigers steht der Verwerfung der Berufung des geladenen, aber nicht erschienenen Angeklagten nicht entgegen, wenn die Befugnis zur Vertretung des Angeklagten nicht durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen ist.

So der Leitsatz des Beschlusses 2 (6) Ss 386/13 – AK 101/13 vom 25.o9.2013 des OLG Karlsruhe. Am Ende heißt es:

Vorliegend ergibt sich schon aus dem Vorbringen in der Revisionsbegründung selbst, dass der Verteidiger keine vom Angeklagten erteilte Vollmacht, ihn in der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit zu vertreten, besaß. Dass der Verteidiger zu einer solchen Vertretung überhaupt vom Angeklagten ermächtigt wurde, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Dumm gelaufen, Herr Kollege!


Selbst mit Vollmacht Zustellung fraglich

28. Mai 2014

Der Kollege Rainer Herrmann aus Koblenz hat eine bemerkenswerte Entscheidung erwirkt, die beim IWW Institut veröffentlicht wurde.

Kurz auf den Punkt gebracht:

Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen, § 206a StPO. Es ist Verfolgungsverjährung eingetreten, da die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger die Verjährung nicht unterbrochen hat. Die Vorlage einer so genannten „Blankovollmacht“ eines Rechtsanwalts in einem Bußgeldverfahren, in der lediglich die Anschrift der Kanzlei im Kopf der Vollmacht angegeben, jedoch keine Rechtsangelegenheit benannt ist, für die die Vollmacht erteilt wurde, führt nicht zu einer wirksamen Zustellungsvollmacht i.S.d. §§ 145a StPO, 51 Abs. 3 OWiG, da eine derartige Vollmacht nicht geeignet ist, die förmliche Sicherheit bei Zustellungsadressaten zu gewährleisten. Die Zustellung eines Bußgeldbescheides in einer Verkehrsordnungwidrigkeitensache an den Verteidiger vermag daher die Verfolgungsverjährung nicht gemäß § 33 OWIG zu unterbrechen.

Beachtlich, würde ich gleichwohl nicht unbedingt ausloten wollen, keine Vollmacht vorzulegen erscheint mir als der sicherere Weg.

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