Mal wieder: Keine Wirksame Zustellung an Sozietät

10. März 2016

Die Verkehrsanwälte berichten:

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken kommt in seinem Beschluss vom 6. Januar 2016 – Az.: 1 OWi 1 SsBs 9/15 – zu dem Ergebnis, dass dann, wenn nur ein bestimmter Rechtsanwalt aus einer Kanzlei als Verteidiger mandatiert ist, die ausdrücklich an die Kanzlei als solche gerichtete und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger versehene Zustellung unwirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Name des bevollmächtigten Verteidigers in der Bezeichnung der Kanzlei vorkommt.

Der Zustellungsmangel wurde auch nicht gemäß §§ 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG, 1 Abs. 1 LVwZG, 8 VwZG geheilt. Danach gilt ein Dokument als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Dieser tatsächliche Zugang des Bußgeldbescheids bei dem Verteidiger lässt sich im vorliegenden Fall nicht belegen, denn es reicht nicht aus, dass der Verteidiger erfahren hat, dass gegen seinen Mandanten ein Bußgeldbescheid erlassen wurde. Er muss vielmehr von dem Inhalt des Bußgeldbescheides Kenntnis nehmen können. Zwar muss dem Verteidiger der Bußgeldbescheid nicht vorgelegt worden sein, ihm muss aber bekannt sein, dass sich der Bußgeldbescheid in seiner Kanzlei befindet und er deshalb Zugriff auf das Dokument hat.

Dies lässt sich nach Ansicht des OLG Zweibrücken aus der Unterschrift unter dem Schriftsatz, mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt und Akteneinsicht beantragt wurde, nicht mit hinreichender Sicherheit herleiten, selbst wenn die Unterschrift von dem Verteidiger stammen sollte. Dass der Verteidiger selbst diesen Schriftsatz nach Vorlage des Bußgeldbescheides diktiert oder seine Erstellung veranlasst hat, ist nicht zwingend. Der Schriftsatz enthält einen standardisierten Text, der nicht von dem Verteidiger stammen muss, sondern auch nach Mitteilung über den Erlass des Bußgeldbescheides von einem anderen Mitarbeiter der Kanzlei erstellt worden sein kann. Dem Schriftsatz lässt sich nicht entnehmen, wem der Bußgeldbescheid zugestellt worden ist. Nähere Einzelheiten können dem ausführlich begründeten Beschluss entnommen werden.


Eigentor droht !

3. März 2016

Der Kollege Andreas Jede beschäftigt sich in seinem Kanzleiblog mit einer „immer mehr um sich greifenden Unsitte“ – und in der Tat: In letzter Zeit häufen sich Emfangsbekenntnisse, in denen sich der einleitende Halbsatz findet: „Ich bin zur Entgegennahme legitimiert …“

Im zivilrechtlichen Bereich vielleicht eher egal, aber im Bereich Ordnungswidrigkeiten / Strafrecht warnt der Kollege durchaus zu Recht:

„Der Anwalt, der dieses Empfangsbekenntnis unterzeichnet, erklärt sich für empfangsbevollmächtigt. Mit der Folge, dass Zustellungen, beispielsweise für Ladungen des Mandanten, an ihn erfolgen können.“

Und in der Tat: Sieht man sich die Klimmzüge an, die manche Gerichte veranstalten, um „Vollmachtsvorlage-Verweigerer“ an den §§ 51 Abs. III OwiG, 145 a StPO vorbei mit abenteuerlichen Konstruktionen wie einer sog. „rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht“ o.ä. zu Empfangsbevollmächtigten der Delinquenten zu machen, sind unkorrigierte Emfangsbekenntnisse dieser Art ein Selbstgänger.


Mal wieder die selbstgestrickte Vertretungsvollmacht

12. Januar 2016

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 18.02.2015 – (1 Z) 53 Ss-OWi 619/14 (351/14) entschieden:

Die wirksame Vertretungsvollmacht i.S.d. § 73 Abs. 3 OWiG bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich erteilt werden; in ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen.

Na also, geht doch!

(Volltext im Verkehrslexikon)

P.S.

Vor diesem Hintergrund ist der Standardsatz in den Ladungen unseres Gerichts

Hat das Gericht Ihren Mandanten von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht entbunden und bleibt er ohne genügende Entschuldigung aus, verwirft das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache, auch wenn ein Verteidiger erschienen ist.

wohl nicht unbedingt zutreffend. 🙂


Ohne nachgewiesene Vollmacht ?

21. Dezember 2015

Wie unschwer zu erkennen ist, war das VollMachtsBlog dieses Jahr recht inaktiv, bisher gerade zwei Beiträge in 2015. Offensichtlich gab es kaum Berichtenswertes von der Vollmachtsfront – vielleicht auch ein Verdienst des VollMachtsBlogs? 😉

Aber einen hätten wir noch: In einem Strafbefehl werde ich als Verteidiger genannt, aber mit dem Zusatz „ohne nachgewiesene Vollmacht“. Was soll das?

  • Militante Unkenntnis der Tatsache, dass die Vollmacht eine Verteidigers keines „Nachweises“ bedarf, insbesondere nicht durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde?
  • Richterliche Missfallenskundgebung gegen einen praktizierenden „Vollmachtsvorlageverweigerer“ ?
  • Beleidigter Richter, dem das LG seinen 111a-BeschissBeschluss antragsgemäß um die Ohren gehauen hat?

Fragen über Fragen!

In diesen Sinne, allen Lesern + Kommentatoren (trotz des bescheidenen Angebots dieses Jahr) vielen Dank für ihr Interesse , einen Guten Rutsch und ein erfolgreiches 2016.!


Verteidiger- und Vertretungsvollmacht …

16. November 2015

… bzw. die entsprechenden Urkunden sind zwei deutlich verschiedene Dinge, wie RiAG Carsten Krumm im BeckBlog unter Bezugnahme auf den Beschluss des KG 3 Ws (B) 447/15 vom o2.o9.2015 referiert.

Verteidiger ist Verteidiger und braucht auch für Abwesenheitsverhandlung keine Vertretungsvollmacht … wohl aber für Erklärungen für den Betroffenen.

Denn, so das KG:

Denn der nur mit einer Verteidigervollmacht versehene Rechtsanwalt kann zwar anstelle des Betroffenen keine Erklärungen abgeben oder entgegennehmen, er hat aber sämtliche dem Verteidiger zustehenden Befugnisse (vgl. BayObLG VRS 61, 39; Senge in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 73 Rn. 42). Dazu gehört auch das Recht, in der Hauptverhandlung Anträge zu stellen.

Und durchaus zu Recht:

Kurzer Hinweis für Verteidiger: Hätte er sich auch einfach selbst ausstellen und zur Akte reichen können.


Mal wieder die „Sozietätsvollmacht“

10. Februar 2015

Der Kollege Burhoff stellt durchaus zu Recht fest: „Manche Bußgeldbehörden lernen es nie“ und referiert den Beschluss des AG Weimar 622 Js 201549/14 8 Owi vom 14.o1.2015:

Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen gemäß § 206 a StPO. Es ist Verfolgungsverjährung eingetreten, da die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger die Verjährung nicht unterbrochen hat. Aus der sich in der Akte befindlichen Vollmachtsurkunde ist nur der Name der Kanzlei benannt, aber nicht der Name des bevollmächtigen Rechtsanwalts. Nach Internetrecherchen sind unter der in der Vollmacht genannten Anschrift mehrere Rechtsanwälte tätig. Die Vollmacht erfüllt demnach nicht die Voraussetzungen des § 145 a StPO. Die Zustellung des Bußgeldbescheides lediglich an den Verteidiger konnte daher die Verfolgungsverjährung nicht gem. § 33 OWiG unterbrechen.“

😉
Lesern des VollMachtsBlogs natürlich längst bekannt. 🙂


Das VollMachtsBlog – Rückblick 2014

30. Dezember 2014

Die WordPress.com-Statistik-Elfen haben einen Jahresbericht 2014 für dieses Blog erstellt.

Hier ist ein Auszug:

Die Konzerthalle im Sydney Opernhaus fasst 2.700 Personen. Dieses Blog wurde in 2014 etwa 11.000 mal besucht (immerhin ca. 3.000 mehr als im vergangenen Jahr, vielen Dank!). Wenn es ein Konzert im Sydney Opernhaus wäre, würde es etwa 4 ausverkaufte Aufführungen benötigen um so viele Besucher zu haben, wie dieses Blog.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.